Merkels Quadratur (Totalitär) des Kreises (Demokratie)

Kommentar zur Gesetzesänderung, "Meldepflicht von Chemikalien". Händler dürften diese Chemikalien dann nur noch verkaufen, wenn das Einverständnis des jeweils zuständigen Landeskriminalamts vorliegt.

Politprofiler 07.10.07

Die Wahlsprüche unserer Kanzlerin: "Quadratur des Kreises" und "Politik in kleinen Schritten" erhalten unter dem Blickwinkel der Entdemokratisierung eine ganz andere Bedeutung:

Momentan muss die Gesetzgebung in Deutschland als Planspiel angesehen werden. Unsere noch gültigen Gesetze der Demokratie dienten lediglich der jetzigen Führungsriege zur Machterlangung. Die jetzigen Maßnahmen durch Überwachung, Rasterfahndung und Terror-Gesetze, sind aber Maßnahmen, die später verhindern sollen, dass diese Machthaber wieder mit demokratischen Mittel entmachtet werden können, weil sie die Gesetze brechen.

Jedem ist aus der Presse bekannt, dass sich mit simplen Haushaltschemikalien Bomben herstellen lassen. Somit ist auch dieses Gesetz als schleichende Entdemokratisierung anzusehen, weil bei Bedarf der Haushaltsreiniger als terroristische Absicht strafbar wird.

Solche Registierungen und Meldepflichten erweitern unserem Staat eine lückenlose Profilerstellung seiner Einwohner. Die Anti-Terror-Gesetze sollen den 1968 eingefügten Artikel GG 20 (4) ungültig machen. Terrorismus ist ein Machtinstrument der Politik zur Entdemokratisierung.


Bewegungsprofile, Kontakte und Einkaufsverhalten lassen zu einem späteren Zeitpunkt sehr schnell die Regierungskritiker aussortieren, damit sie die Öffentliche Meinung nicht mehr kritischen Fragen und unterschlagenen Fakten kippen können.

Hätte unsere politische Führung demokratische Absichten, würden sie sich nicht für eine schrittweise Zersetzung und Auflösung unseres Grundgesetzes einsetzen.

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz und Jungs Aufforderung zum Verfassungbruch wäre unter normalen demokratischen Umständen ein Entlassunggrund und ein Fall für den Bundesstaatsanwalt trotz Immunität.

Keine Reaktion aus der Judikativen der BRD

Da aber hier keinerlei eigenständige Gegenwehr aus der Judikativen unserer Demokratie kommt, muss angenommen werden, dass unsere Judikative (Staatsanwaltschaft) auch schon vom Entdemokratisierungwillen unterwandert ist.

Hintergrund:
Im Dezember 2006 wurde das Anti-Terror-Gesetz verabschiedet und die Anti-Terror-Datei geschaffen. Dort werden

1. "Telefon- und Bankverbindungen,
   
2. Fahrzeuge,
   
3. der Familienstand,
   
4. die Religionszugehörigkeit,
   
5. Fahr- und Flugerlaubnisse,
   
6. Fertigkeiten im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen,
   
7. besuchte Orte und
   
8. Angaben zu bestimmten Gruppierungen."

gespeichert. Wie kommt unsere Regierung überhaupt an die Daten?

Kopftuchträgerinnen als Schwadronen für den Islam

Eine Kopftuchträgerin läßt sich von ihrer Ausbeutung genauso wenig überzeugen, wie eine Nonne von der Ausbeutung durch ihr Kloster.

Wenn sich Kopftuchträgerinnen schon mit unseren Nonnen vergleichen, sollten Sie auf deren Plattform diskutieren. Talk-Shows ist es noch niemals in den Sinn gekommen, einen Nonne zum Lebensstil der modernen Frau zu fragen.Genauso wenig hat jemals eine Nonne versucht, jeder normalen Frau einen Nonnentracht aufzuschwatzen, als Zeichen ihrer Gläubigkeit. Ich wage
nicht zu prognostizieren, was passieren würde, wenn jede Christin im
Nonnengewand daher käme.

Kopftuchtragende Muslimas gehören aber keinem islamischen Kloster an (wenn es das überhaupt gibt), wollen aber auf der Basis des Korans die moderne Frau und unsere Gesellschaft neu definieren. Das ist Missionalrismus auf höchster Stufe. Diese Frauen sollten sich in islamischen Klöstern formieren und ihrer Kopftuchtracht endlich den Sinn geben, den sie damit bezwecken.

Unter diesen Voraussetzungen könnte ein Vergleich zur christlichen Nonne hergestellt werden und die Redeschwalle der kochtuchtragenden Schwadronen würde endlich in die richtige Ecke gestellt werden.

Die Kopftuchträgerinnen nutzen diese Lücke zu ihrem Vorteil und diskutieren im weltlichen Kreis über den Koran als Grundlage für unsere Gesellschaftsordnung. Dieser Verquickung von Staat und Religion müssen wir uns entgegenstellen und den Damen die Diskussionspartner zur Verfügung stellen, die auf der gleichen Basis argumentieren - nämlich die Kirche.

Das gleiche gilt für die islamischen Prediger. Es ist uns Deutschen noch nie in den Sinn gekommen, Pfarrer nach deren Meinung zu unserer modernen Gesellschaft zu fragen. Unsere Pfarrer signalisieren aber gerade durch ihre Tracht in der Öffentlichkeit, dass sie jetzt im Auftrag Gottes unterwegs sind. Unter diesem Aspekt sollten wir barttragende Muslems grundsätzlich auch betrachen und schon verpuffen deren Argument im luftleeren Raum.

PLANSPIEL POLITIK

Planspiele der Politik (Hochfinanz)

Planspiele der Politik sind: Erst werden die Voraussetzungen durch Personalreduzierung, Steuererhöhungen oder Berichte etc. geschaffen, damit angebliche Verbesserungsvorschläge der Politik unausweichlich erscheinen.

Diese sind aber schon seit Jahren fertig konzeptiert in den Schubladen der Politiker und werden je nach Planablauf als neuentwickelte Lösung präsentiert und durch die Öffentlichkeit per Medien-Suggestion akzeptiert.

Beispiel Planspiel Familie:

Aus Sicht des Staates (Hochfinanz) ist das klassische Familienbild mit Kind und Hausfrau unproduktiv. Das einzelne Gehalt des Vater oder der Mutter darf nach dem momentanen Modell nicht zu sehr mit Steuern belastet werden, da dieses Gehalt insgesamt drei oder vier Personen ernähren muß.

Diese steuerlichen Einbußen müssen abgeschafft werden, genauso bei den Sozial- und Gesundheitskassen.

Deshalb wird hier das Planspiel eingesetzt:

Die Reallöhne sind durch die Null-Runden der Gewerkschaften gesunken und die Steuererhöhungen (direkte und indirekte Steuern) wurden als Szenarioinstrument eingesetzt. Der Euro setzte das Planspiel erst in Gang.

Kinderkrippen und Zwangstagesschulen erzeugen somit noch mehr Steuerausgaben und die Emanzipationswelle verunglimpfte das Heimchen am Herd und jede unangepasste emanzipierte Frau. [Emanzipation war kein schlechter Gedanke, aber die jetzigen Feministinnen zerschlagen unwissend im Auftrag der Hochfinanz die Synthese zwischen Mann und Frau - sie verlangen, dass die Frau zum Zwitter wird und der Mann als Samenspender dient. Sie machen es
emanzipierten Frauen unmöglich, ihre Kinder selber zu erziehen, weil es diesen Zwittern auch nicht möglich ist]

Mit Ursula von der Leyen kam der "segensreiche" Lösungsvorschlag, die Mütter per Zwangsdekret (Krippenplatz, Zwangstagesschulen) ins Hamsterrad zu schicken. Das birgt nur Vorteile für den Staat (Hochfinanz). Die Frauen erbringen Steuern, Sozialabgaben und werden durch die höheren Steuerausgaben der Kinderkrippen und Zwangstagesschulen zu noch höheren Steuerabgaben gezwungen.

Der nächste Lösungsweg:

Durch die immer höher steigenden Steuerausgaben dieses Modells wird bald jede Familie dazu gezwungen sein zusätzliche 400-Euro-Jobs anzunehmen, damit die Steuerabgaben für den Staat (Hochfinanz) garantiert sind und der Staat (Hochfinanz) gewinnt die Oberhand in der Erziehung der Kinder bzw. in der Erziehung seines künftigen Steuerzahlers und Hamsterradläufers.

Endresultat:

Die Staatsgeschäfte müssen gemäß dem Planspiel durch steigende Zinsen immer mehr privatisiert werden und die Politik wird zum Staathalter der Hochfinanz. Die Steuern steigen durch die Privatisierung immer weiter und am Schluss Muße der Bürger zusätzlich zur Steuer noch die Infrastruktur finanziert. Dies wird dann als unmöglich erkannt und die Politik reagiert
wieder gemäß dem Planspiel und präsentiert fertige Lösungen. Als Einstieg hierzu dient der Kombilohn und der Ein-Euro-Job.

Am Schluss geht der Bürger für Kost und Logie bei der Privatwirtschaft zum
Arbeitsdienst und der Staat (Hochfinanz) "verwaltet" die erbrachte Produktivität und entscheidet gemäß dieser Produktivität wer medizinische Behandlung erhalten wird und wer nicht. Die dazu benötigten Gettos entstehen bereits.

Die "politischen Parteien" gleichen sich deshalb immer mehr an und machen damit demokratische Wahlen unsinnig. Daraus entwickelt sich eine Art politische Aristokratie [Haben wir heute bereits. Die Kinder der Altpolitiker finden wir immer wieder im politischen Geschäft (Von der Leyen - Tochter von Albrecht)], die dann in naher Zukunft die Führungsriege des Bundes unter sich selber auswählt.

Hier ein anschaulicher Social-Fiction

"Eine Putschstrategie" der Berliner Umschau
zum Film «V wie Vendetta»

http://politikprofiler.blogspot.com/2010/06/zu-erst-die-reichensteuer.html

BND Beamtin mit Bubackmordwaffe verhaftet

Stuttgarter Symposium 02.10.07

Das von der Stuttgarter Zeitung veranstaltete Symposium fand am 02.10.07 in
Stuttgart statt. Eingeladen war unter anderen auch der Chemieprofessor
Michael Buback (62), des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried
Buback. Leider fanden folgende Äußerungen von Buback Jun. wenig Beachtung in
den Medien:

Micheal Buback erzählte eindrucksvoll, dass er durch den verwirrenden Anruf von Boock und die Erklärung, dass Klar nicht geschossen habe, eigene Nachforschung betrieb. Erschrecken fand er die Erkenntnis, dass zwei unabhängige, glaubwürdig Augenzeugen des Mordes aussagten, dass eine zierliche Frau auf dem Sozius geschossen habe. Und wenig später wurde eine zierliche Frau mit der Mordwaffe in Singen verhaftet und diese Spur ist überhaupt nicht verfolgt worden. Später stellte sich heraus, dass es sich um eine BND-Mitarbeiterin handelte.

Des Weiteren erklärte Buback er habe zu Boock im Telefongespräch gesagt:
"Mein Vater wurde wegen seines Berufes ermordet". Boock erklärte ihm aber, dass das nicht wahr sein. Boock meinte, dass sein Vater gesagt habe ....
"Diese Worte möchte ich hier nicht wiederholen, weil sie niemals im Sprachgebrauch meines Vaters waren - nennen wir es mal eine "Art Endlösung" für die RAF-Gefangen anstrebte.

Weiterhin erklärte er aber, dass er keine neue Untersuchung wünscht und sich dafür nicht stark macht.

Hintergründe:

Bubacks Tätigkeiten vor 1977 - Wikipedia:

Bundesweite Bekanntheit erlangte Buback zum ersten Mal 1962, als er die Ermittlungen gegen den Spiegel und seinen Herausgeber Rudolf Augstein wegen Landesverrats leitete (Spiegelaffäre). Er ermittelte außerdem in der Guillaume-Affäre, die zum Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt führte, dem Diebstahl einer Rakete in Fürstenfeldbruck und weiteren Spionagefällen.
1969 fasste Buback in einem aufsehenerregenden Fall nach monatelanger, zunächst hoffnungslos erscheinender Suche die beiden Soldatenmörder von Lebach. Buback war schon vor seiner Amtszeit als Generalbundesanwalt für die Fahndungen nach führenden RAF-Terroristen der ersten Generation verantwortlich. Er gehörte keiner politischen Partei an und galt als
hervorragender Jurist.

Lembach Wikipedia:

Bundesweites Medieninteresse erlangte Lebach im Jahre 1969 durch den sogenannten Soldatenmord von Lebach. Am 20. Januar drangen zwei bewaffnete Männer in das Munitionsdepot der Bundeswehr ein, töteten vier der fünf diensthabenden Wachsoldaten und verletzten den fünften schwer. Dieses
offensichtlich gewordene Defizit in der Sicherung einer Militäreinrichtung schockierte Bundeswehr und Öffentlichkeit schwer. Konservative Kreise sahen darin einen Anschlag aus den Reihen der Außerparlamentarischen Opposition.

Eine der größten Fahndungsaktionen deutscher Nachkriegsgeschichte brachte eine viel simplere Geschichte ans Tageslicht: Drei junge Männer wollten durch Erpressung Geld beschaffen, um sich damit abzusetzen. Das Urteil vom 7. August 1970 nach einer Gerichtsverhandlung, die zuweilen als Schauprozess
bezeichnet wurde und den öffentlichen Ruf nach der Todesstrafe laut werden ließ, lautete auf zwei Mal lebenslänglich sowie sechs Jahre Haft für den dritten Beteiligten wegen Beihilfe zum Mord.

Nachträgliche politische Bedeutung wurde dem Fall Lebach dadurch zuteil, dass ein 1972 vom ZDF produziertes Dokumentarspiel zum Thema durch das Bundesverfassungsgericht im Lebach-Urteil ein Sendeverbot erhielt. Diese Produktion wurde bis zum heutigen Tage nicht ausgestrahlt. Eine 1996 von
Sat.1 (Leo Kirch - guter Freund von Altkanzler Kohl) hergestellte Sendung wurde am 13. Januar 2005 zum ersten Mal ausgestrahlt.

Einer der Drahtzieher der Attentate vom 11. März 2004 in Madrid verbrachte einige Zeit in der Landeswohnsiedlung in Lebach.

Infomaterial zu unveröffentlichten Dokumentation "TV-Tabus - abgedreht, doch nie gezeigt"

http://www.medienmaerkte.de/artikel/free/021002_giftschrank.html


Anmerkung:

Diejenigen, die die wahren Hintergründe der RAF erfragen werden als Sympathisanten verteufelt. Aber Terrorismus und Verbrechen können nur dadurch vermieden werden, wenn die wahren Hintergründe der Tat aufgeklärt werden. Die Aufarbeitung der RAF zeigt aber immer wieder, dass der BND doch
auf irgendeine Art in die RAF involviert war - sei es bei der Beschaffung der Waffen und auch der Bomben, bis hin zu der aufgegriffenen Damen mit der Mordwaffe.

Dagegen scheint der kollektive Selbstmord und die Erkenntnisse aus der jüngsten Recherche des Spiegels ein Hinweis auf eine unkonventionelle Beendigung der Erpressbarkeit der BRD. Die Hintergründe der RAF - Befreiung von faschistischen Strömungen in unseren Regierungskreisen - wurde nie diskutiert und nach deren Selbstmord gingen die politischen Geschäfte wie gewohnt weiter.

Wir sollten uns immer daran erinnern, dass auch von 1950 bis 1990 Operation GLADIO nachweislich am Leben war und nach der Aufdeckung angeblich aufgelöst wurde. Stellt sich nur die Frage wie löse ich von heute auf morgen eine internationale Gruppe von ca. 15.000 Mann auf.

Zum Schweigen gebracht

von Andreas von Rétyi

Informationen zu
Hanns Martin Schleyer war ein deutscher NS-Funktionär und nach 1945 Manager und Wirtschaftsfunktionär. Er war von 1973 bis 1977 deutscher Arbeitgeberpräsident und Vorsitzender des BDI.

Nach Mitgliedschaft in der Hitler-Jugend ab 1931 wurde er am 1. Juli 1933 Mitglied der SS (Nr. 227.014). Während des Studiums engagierte er sich in der NS-Studentenbewegung und fand im Heidelberger Studentenführer und späteren Gauleiter Gustav Adolf Scheel einen ersten wichtigen Mentor. Schleyer wurde Funktionär in der nationalsozialistischen Studentenschaft. Er trat am 1. Mai 1937 in die NSDAP ein (Nr. 5.056.527)

Im Juli 1941 übernahm Schleyer die Leitung des Studentenwerks der Universität in Prag. Am 1. April 1943 trat er als Sachbearbeiter in den Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren ein. Der Verband war unter anderem für die ?Arisierung? der tschechischen Wirtschaft und die Beschaffung von Zwangsarbeitern für das Deutsche Reich zuständig.

Anfang Mai 1945, bei oder kurz vor Ausbruch des tschechischen Aufstandes, verließ Schleyer Prag und floh zu seinen Eltern nach Konstanz. Hier wurde er am 18. Juli 1945 vom französischen Militär verhaftet und kam in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Aufgrund seines SS-Rangs als Untersturmführer blieb er drei Jahre lang in Baden interniert. Am 24. April 1948 wurde er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen. Im Entnazifizierungsverfahren wurde er zunächst als Minderbelasteter eingestuft. Hiergegen legte Schleyer Widerspruch ein, im Revisionsverfahren wurde er im Dezember 1948 als Mitläufer eingestuft.
Am 1. März 1949 begann er seine Tätigkeit als Referent bei der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden.

Angela Merkel auf dem Weg zur absoluten Macht

MERKEL MUSS WEG!

"Die Deutschen haben kein immer
währendes Recht auf Demokratie."

"Die Quadratur des Kreises"
als Synonym für
"von der Demokratie zum totalitären Staat"

Die Politik der kleinen Schritte zur absoluten Macht

Seit 2005 ist Angela Merkel an der Macht. Ihr wurden von den Medien Traumergebnisse prognostiziert, aber sie erreichte nicht einmal so viele Stimmen, damit eine Koalition mit der FDP möglich war. Es kam zur großen Koalition mit der SPD.

Das Erstaunliche an dieser Koalition, die SPD hat nach Schröder noch mehr als Bürgernähe verloren und mutierte zum gehorsamen Abstimmer im Sinne der CDU. Für diese treue Gefolgschaft gibt es keine offiziellen Erklärungen.

Straffung der Gesetze für einen starken Staat

Mit den Anti-Terrorgesetzen und der geplanten Online-Überwachung (die bestimmt kommen wird) werden Grundvoraussetzungen für ein hartes Durchgreifen von Systemkritikern gegen Angela Merkel und die CDU geschaffen. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wird deren Position noch mehr stärken und dazu dienen die Bürger einzuschüchtern.

Unter Merkel wurde sogar ein Demonstrationsverbot in einer Demokratie durchgesetzt. Polizisten warten heute auf Demonstranten bereits drei Tage vor der Veranstaltung und eskortieren beidseitig den Demonstrationszug durch die Innenstädte.

Die Bundesregierung unter Merkel rüstet sich zum Krieg gegen den Bürger. Darin liegt System, denn erst das Aufbegehren der Bürger setzt den jetzt in kleinen Schritten konstruierten totaliären Staat in Gang. Erst wenn die Bürger sich gegen die Behandlung auflehen, weil die Steuerlasten zu werden, können die Notstandsgesetze ausgerufen werden. Im Vorfeld hat aber schon lange eine Rastfahnung gegen die Querdenker eingesetzt und diese können dann ohne Probleme aus den Massen als Terroristen aufgegriffen werden.

Die Änderung hin zur Vermutungsbeschildung wie in den USA ist ein weiteres Indiz für diese Systematik.

Verarmung der Bevölkerung

In der modernen westlichen Welt können Länder nicht mehr einfach per Erlass unterworfen werden. Angela Merkel stellt zu Beginn Ihrer Amtszeit öffentlich fest: "Die Deutschen haben kein immer währendes Recht auf Demokratie."Denn Demokratie bedeutet, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Merkel sieht ihre schwierige Aufgabe "in der Quadratur des Kreise", das ich als Umgestaltung der Demokratie zum totalitären System interpretiere - denn die Indizien dazu werden immer mehr.

Ständig werden Steuern erhöht oder neue erfunden (Co2-Steuer). Im Gegenzug werden den Bürger sämtliche Zuwendungen entzogen oder neutralisiert. Der Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie wird systematisch mit Kombilohn und Ein-Euro-Jobber geschwächt. Es ist aber auch nicht abzustreiten, dass die Regierung unter Schörder hierzu Vorarbeitet geleitet hat. Die gemeinsame Einführung von Hartz IV und die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf nur ein ein Jahr, war der Startschuss zur Auflösung unseres Sozialsystems.

Soziale System schwächen zur Verarmung der Bevölkerung

Mit der Gesundheitsreform sollte alles besser werden, aber gerade die entscheidenen Änderungen in der Privatversicherung wurden nicht gemacht. Die GKV muss jetzt um so mehr die Privatversicherer stützen und blutet dabei immer mehr aus. Das bedeutet für den Normalbürger, dessen Reallohn immer weiter sinkt, dass er immer höhere Beiträge für immer weniger Leistungen zahlen muß. Ein Ende ist absehbar. Diese Regierung will den Zusammen des sozialen Systems. Das kann aber nur herbei geführt werden, wenn es selbständig zusammenbricht, denn nur so ist der Bürger bereit diese Errungenschaft aufzugeben.

Ist das soziale System inkl. der medizinischen Versorgung vollkommen privatisiert, beginnt die natürliche Selektion der Leistungsstarken von den Schwachen. Schwache soziale Schichten, die nichts mehr für das Bruttosozialprodukt bringen, werden durch unbezahlbare medizinische Versorgung früher sterben und deshalb keine Kosten mehr verursachen. Das gleiche gilt für Alten, die bald ihre Ansprüche aus ihren 40jährigen Zahlen stellen werden.

Diese Beträge sind schon lange nicht mehr da. Kohl und Konsorten haben sie schon lange in der Industrie verteilt. Deshalb gibt es auch die Diskussion um das Aussterben der Deutschen. Es soll verhindern, dass die Alten nicht aufhören ihre Beiträge in die Rentenversicherung zu bezahlen obwohl sie beim Renteneintritt nichts mehr erhalten. Auf diese Einnahmen kann der Staat nicht verzichten, denn die Zinslast ist mittlerweile so hoch, dass fast die Hälfte unserer Volkswirtschaft in Zinsen fließt.

Das Volk muss bis zum Umbrauch still gehalten werden

Unter Merkel wird das Volk so informiert, dass es freiwillig immer mehr Steuern zahlt. Denn erst wenn die Privatvermögen aus dem Wirtschaftswunder und danach zurück in die Wirtschaft und an die Zinsgläuber geflossen sind, wird sich dieser Staat unter den geschaffen Voraussetzungen von Merkel auflösen.

Die Schaffung von Krippenplätzen

Das ist wieder ein Stillhalteprogramm, das Geld in die Wirtschaft abpumpt. Hier werden öffentliche Gelder für private Unternehmungen ausgegeben, damit die immer weiter sinkenden Reallöhne mit berufstätigen Müttern ausgeglichen werden können. Der schöne Nebeneffekt, auch diese Mütter zahlen Sozialbeiträge und Renten, die sie nie erhalten werden, weil der Staat diese Gelder sofort nach Umbuchung per Zinsen uns Subventionen an die Wirtschaft und Hochfinanz verplempert.

Mit den Krippenplätzen können die Kinder aussortiert werden, die nicht Leistungsstark sind, um im zukünftigen System zu existieren. Der Rest wird ideologisch beeinflusst, weil das Elternhaus zur Arbeit geht. Solch ein System gab es schon einmal in den Dreißigern. Es ging sogar soweit, dass diese Kinder damals die eigenen Eltern wegen Systemuntreue anzeigten.


Der vorprogrammierte Aufstand

Deshalb wird es nach Abschluss des Merkelschen Programms zum Volksbegehren kommen und das ist erwünscht. Denn nur dieses Volksbegehren löst die Notstandsgesetze aus. Diese sind aber schon viel früher durch Überwachung, Anti-Terror und Bundeswehr so gestärkt worden, dass es unweigerlich zur totalitären Machtübernahme der Eliten kommen wird.




Rechtssprechung als Handelsgut

Es wird zur Norm, dass elitäre Firmenführer gegen jetzt noch kriminiellen Absprachen oder Kartellbildung mit einem Handel zwischen Anwalt und Staatsanwaltschaft ohne Bestrafung oder mit einer kleinen Geldbuß (im Vergleich zu ihrem Einkommen) frei kommen.

Die Richtersprüche unserer Verfassungsrichter sind sogar für den Normalbürger nicht mehr verständlich und auch er erkennt die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Die Rechtsbeihilfe für sozial Schwache wurde reduziert oder gar ganz gestrichen. Denn bald soll nur noch der Recht bekommen, der dafür bezahlen kann. Der Arme wird damit rechtlos.

Die Bevölkerung als Arbeitsvieh - Kombilohn: Steuergeschenk für die Wirtschaft

Die Bevölkerung wird zum Arbeitsvieh wie in Burma. Denn heute schon wird Demonstration als geduldete Kriminalität verteufelt. Mit Ein-Euro-Jobs und Kombilöhnen wird die Tarifautonomie systematisch untergraben und die Arbeit, das einzige Gut des Menschen, inflationiert. Mit dem Kombilohn unterstützt der Staat Niedriglöhne und Hungerlöhne. Mit dem Kombilohn bezahlt sich der Staat selber Sozialabgaben und entlastet damit die Wirtschaft von den lästigen Löhnen und Nebenkosten. Zeitarbeitsfirmen begünstigen die schlechte Lage der Arbeitnehmerschaft. Bei einem Bruttostundenverdienste von 8 Euro (gute Bezahlung bei einer Zeitarbeitsfirma) fallen lediglich aus diesem Niedriglohn Sozialabgaben an. Auf diesem Niveau kann sich der Staat bald nicht mehr finanzieren, denn die Zwischengewinne von Zeitarbeitsfirmen fallen unter Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben AN, und erzeugen keine Sozialabgaben mehr.

Dieses ganze Szenario wird noch verschärft, in dem die Bundesregierung auch noch die Wirtschaft mit Steuergeschenken und Subventionen überhäuft.

Zeitarbeitsfirmen sind eine lukrative Möglichkeit, den Arbeitnehmer vom direkten Anbieten seiner Arbeitskraft abzuhalten und dadurch sogar Aktiengesellschaften zu bilden, die Dividenden ausschütten. Eine unglaubliche Entwicklung in einer Demokratie, die so gar nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun hat - das ist Raubtierkapitalismus. Auffällig ist, dass Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) heute vom Adecco-Zeitarbeitskonzern als Vorsitzender zur Erforschung der Arbeit bezahlt wird. Außerdem vertritt er heute bei REW die Interessen der Anteilseigner. Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service AG (DIS AG).

In spätestens zehn Jahren sind wir Bankrott und unser gesamter Staat, samt Steuereinnahmen fällt an die Hochfinanz, weil Deutschland seine Zinsen nicht mehr zahlen. Von Schuldenabbau spricht ja schon seit 20 Jahren niemand mehr.

Lesen Sie auch: Risiken und Nebenwirkungen des Kombilohns


Die Macht muss wieder zum Volk

Wir müssen Parteien bilden oder wählen, die unsere Demokratie festigen wollen. Wir müssen mehr Volksentscheide erzwingen und die Kriegsgeschäfte der Politik mit diesem Instrument unterbinden.

MERKEL UND KONSORTEN MÜSSEN WEG!

Wir müssen für mehr Demokratie einstehen und unseren BundeskanzlerIn in direkter Wahl wählen und zwar um zwei Jahre versetzt zur Bundestagswahl. Politiker müssen bei Verfehlungen entlassen werden und sie dürfen dann auch nicht mehr kandidieren oder per Wahllisten wieder zu einem Mandat kommen (z. B. Schäuble).

Der BundeskanzlerIn darf nur noch maximal zwei Wahlperioden an der Macht bleiben, wir brauchen keinen Kanzler für 20 Jahre. Nicht einmal Russland macht das.

Wir müssen unsere Ministerpräsidenten direkt wählen, denn deren Einfluß in die Politik ist zu groß, um es Fraktionen zu überlassen, die nur an ihren persönlichen Vorteil und den ihrer Freunde denken.

Verbandsmitgliedschaften und Vorstandschaften jeder Art dürfen für Politiker nicht mehr möglich sein. Verfehlungen müssen mit Entlassung und Streichung von Übergangsgeld und Pensionen geahndet werden.

Das Parteispendengesetz gehört abgeschafft und Pensionen müssen die Politiker in Zukunft aus den Diäten bezahlen. Die Pensionsansprüche unserer Politiker müssen so gerechnet werden, wie eines normalen Arbeiter, d. h., Politikerpensionen werden nur in die normale gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Der Anspruch erfolgt erst nach dem 67 Lebensjahr und wir nicht schon nach ein paar Jahren Amtstätigkeit als Vollrente ausbezahlt.

die Krankenversicherung muß abgeschafft werden, denn medizinische Versorung ist für alle da. Das momentane System der GKV ist nur ein Selbstbedienungsladen für die Privaten. Alle Menschen sind gleich, das steht schon im Grundgesetz. Deshalb gibt es keine Veranlassung eine Gesellschaft aufzuteilen und sich auch noch an den Schwachen zu bedienen, weil die mit ihren Beiträgen die Infrastruktur unseres Gesundheitswesens zahlen und die Privaten mitfinanzieren, wenn diese ihre Beiträge nicht mehr aufbringen können. Mit der Auflösung der Orivatenkrankassen müß deren Vermögen in die GKV überführt werden, nicht als Ausschüttung an Aktionäre.

Es gibt viel zu tun bevor es zu spät ist.